Verzugspauschale im Arbeitsrecht - 40 Euro möglich!

Arbeitslohn zu spät gezahlt? Dienstwagen dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung vorenthalten? Zu wenig Gehalt, Urlaubsentgelt, Zuschläge, Urlaubsabgeltung gezahlt?

Um dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf pauschale Geldleistung im Falle vom Verzug in die Hand zu geben, hat der Gesetzgeber in § 288 BGB zwei neue Absätze (Absätze 5 und 6) eingefügt. Ziel dieser Regelung ist es, den Arbeitgeber zur vollständigen und pünktlichen Zahlungen anzuhalten. Entscheidend für die direkte Wirksamkeit ist, dass der Arbeitgeber eben gerade kein Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift ist und somit dieser Ausschluss nicht gilt - somit entsteht ein Anspruch auf Zahlung von fixierten Pauschalen. So wie im Arbeitsrecht schon geregelt, gehört pünktliche und komplette Arbeitsvergütung bzw. die Zurverfügungstellung sonstige finanzielle Ansprüche zu den Pflichten des Arbeitgebers.

Pauschal Verzugsschaden geltend machen - Schnell und unkompliziert

Verstößt er gegen diese Pflichten, schuldet er dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin 40 EUR zuzüglich etwaiger Verzugszinsen, die allerdings meist deutlich unter 40 EUR liegen.

Darüber hinaus könnte zwar ein Arbeitnehmer auch sonstige Verzugsschäden geltend machen. Ein solcher liegt beispielsweise darin, dass ein Arbeitnehmer wegen der unpünktlichen Lohnzahlung Überziehungszinsen an seine Bank oder Mahngebühren an seinen Vermieter zahlen muss. Um einen solchen Nachweis gegenüber seinem Arbeitgeber nicht führen zu müssen, billigt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die oben genannte Verzugskostenpauschale von 40 EUR zu.

Rechtssprechung einig in der Sache – uneins bei Auslegung

Derzeit ist vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit noch umstritten, ob vielleicht wegen § 12a ArbGG die Arbeitgeber doch noch um die Zahlung von 40 EUR herumkommen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob es sich bei den 40 EUR um einen sogenannten materiell-rechtlichen Schadenersatzanspruch handelt oder um einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sprich also nur die Rechtsverfolgungskosten aufgefangen werden sollen.

Arbeitsrecht-Pauschale-Verzugsschaden-BAG
(Quelle: Bundesarbeitsgericht)

Die überwiegend ergangene obergerichtliche Rechtsprechung (z. B. LAG Köln (Urt. 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16) oder auch das LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 13.10.2016, Az. 3 Sa 34/16)) ist der Auffassung, dass die 40 EUR stets neben den Kosten der Rechtsverfolgung vom Arbeitgeber bei dessen Unterliegen im Rechtsstreit zu tragen sind. Eine Klärung dieser Rechtsfrage am Bundesarbeitsgericht steht noch aus.

Was bringt (möglicherweise) eine BAG-Grundsatzentscheidung?

Sollte das BAG die vorgenannte Rechtsprechung der LAGe bestätigen, dürften übrigens die 40 EUR auch dann vom Arbeitgeber zur Zahlung fällig sein, wenn nur wenige Cent auf dem Lohnzettel bei der Entgeltforderung fehlen würden oder wenn bereits vertragliche Ausschlussfristen abgelaufen wären. Ebenso besteht die große Gefahr, für jeden unvollständig oder unpünktlich gezahlten Vergütungsbestandteil jedes Mal erneut 40 EUR zahlen zu müssen, sodass pro Jahr viel Geld zusammenkommen kann.

Die pauschalisierte Verzugsforderung ist erkennbar ein hoch komplexes und vielschichtiges Thema, dass derzeit gerade erst in der Findungsphase ist. Wollen Sie aber auf Sicherheit setzen, lassen Sie sich einfach von unseren Spezialisten beraten. In einem persönlichen Gespräch lassen sich viele Probleme schnell und sicher in die geeigneten Bahnen lenken, sowohl aus Sicht des Arbeitnehmers als auch aus der des Arbeitgebers.

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