Dashcams im Straßenverkehr

Gefilmt und überführt?

Neue BGH-Entscheidung am 15. Mai 2018 könnte Klarheit bringen!

Der Einsatz von Dashcams wird auch in Deutschland seit einigen Jahren immer beliebter. Zwischenzeitlich haben sich auch die ersten Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit dieser Geräte und deren Filmaufnahmen beschäftigt. Mangels eindeutiger gesetzlicher Grundlagen fällt das Ergebnis jedoch durchwachsen aus. Doch was ist nun erlaubt, was verboten und mache ich mich vielleicht selbst bei der Verwendung strafbar? Hierauf könnte eine anstehende Entscheidung des BGH am 15.05.2018 eine Antwort geben. Ob es eine Grundsatzentscheidung geben wird, ist jedoch nicht sicher.

Einigkeit besteht derzeit, dass der Einsatz der kleinen Kameras, die am Armaturenbrett, der Windschutzscheibe oder dem Rückspiegel angebracht werden, kritisch zu betrachten ist. Befürworter sprechen insbesondere von den berechtigten Interessen der Geschädigten an einer lückenlosen Aufklärung von Unfällen. Die Kritiker sehen vor allem den Datenschutz und die Interessen der Allgemeinheit in Gefahr.

Wie ist die Rechtslage?

Videoaufnahmen greifen in das Recht eines jeden auf informationelle Selbstbestimmung ein und sind grundsätzlich auch zum Zwecke der Strafverfolgung nur den staatlichen Organen wie der Polizei erlaubt. Andererseits dokumentieren die Filmaufnahmen aber gegebenenfalls eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit, die dem Beschuldigten ohne die Aufnahme unter Umständen nicht nachgewiesen werden könnte.

So versuchen die Gerichte derzeit den Spagat. Grundsätzlich, so die Ansicht einiger Richter, sei der Einsatz von Dashcams zwar nicht zulässig, wenn aber schon mal eine Aufnahme zur Verfügung steht, dann wäre es doch schade, diese nicht zu verwenden. So entschied sich das OLG Stuttgart kürzlich in einem Bußgeldverfahren für die Verwertung eines Videos, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Auch wenn die Aufnahme ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sei, so folge daraus nicht zwangsläufig, dass die Aufnahme nicht verwertet werden dürfe. Jedenfalls gelte dies nach der Argumentation der Richter, wenn es für die Verfolgung einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit dienlich sei. Im konkreten Fall war der Betroffene über eine Ampel gefahren, die seit mindestens sechs Sekunden rot gezeigt hatte. Der andere Verkehrsteilnehmer hatte eine laufende Dashcam im Auto und hat es zufällig gefilmt. Der Verstoß ist ohne Frage schwerwiegend und zu ahnden. Ob dies jedoch die an sich unzulässige Videoüberwachung des Verkehrsraums durch einen privaten Verkehrsteilnehmer in einem anderen Licht erscheinen lässt, darf kritisch hinterfragt werden.

Auch erachten einige Gerichte die Videoaufnahmen als zulässig, wenn sie „anlassbezogen“ gemacht werden, z.B. um einen Drängler auf der Autobahn zu überführen. In den wenigsten Fällen wird die Inbetriebnahme der Kamera jedoch zur gezielten Dokumentation einer drohenden Straftat erfolgen. Vielmehr zeichnen die Kameras regelmäßig auf, sobald das Fahrzeug gestartet wird und dies wiederum ist unzulässig. Die Grenze ist fließend und nur bei Betrachtung aller Umstände zu ziehen.

Was sagen die Gerichte bisher?

Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte sind somit eher als Einzelfallentscheidungen zu betrachten. Eine klare Tendenz für oder gegen Dashcams ist hieraus bislang wohl noch nicht abzuleiten gewesen. Gerade dies könnte sich nun aufgrund der anstehenden BGH-Entscheidung ändern. Kommt der Bundesgerichtshof zur Auffassung, dass diese Aufnahmen verwertbar sind, dürfte der Einsatz solcher Geräte in Deutschland zukünftig zunehmen. Auch wäre eine klare Aussage für eine einheitliche und damit gerechtere Rechtsprechung sinnvoll. Ob der BGH die Gelegenheit für eine Grundsatzentscheidung nutzt, bleibt abzuwarten.

Im europäischen Ausland wird die Zulässigkeit jedenfalls unterschiedlich beurteilt. Während in Großbritannien wohl Versicherungen Prämiennachlässe bei Einbau einer Dashcam in das versicherte Fahrzeug gewähren, drohen in Österreich nach unserer Kenntnis bei generellem Verbot der Cams empfindliche Geldstrafen. Eine klare europäische Linie ist bislang nicht zu erkennen.

 

LAW-APOYNT-TIPP: Wir werden sehen, ob der BGH eine Grundsatzentscheidung fällen wird. Für mehr Klarheit würde es jedenfalls sorgen. Eine Rezension der Entscheidung wird man nächste Woche bei uns lesen können. Es bleibt also spannend.

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