Dashcam? - Ja, Nein, Vielleicht

Der BGH hat entschieden. Und nun?

Heute hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die sowohl Möglichkeiten als auch neue Diskussionen eröffnet. Für viele Autofahrer positiv ist sicherlich, dass der BGH die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen insbesondere im Zusammenhang mit Autounfällen grundsätzlich anerkannt hat. Somit dürften in Zukunft die kleinen Videoaufnahmen erheblich zur Aufklärung von Unfallhergängen beitragen. Dies ist vor allem bei widersprüchlichen Zeugenaussagen hilfreich und sinnvoll.

 

Es bleibt zu vermuten, dass dieses Instrument früher oder später auch die Versicherungswirtschaft aufgreifen wird und hier in Form von z.B. Preisnachlässen einen Anreiz dafür bietet, dass Fahrzeuge mit einer entsprechenden Dashcam nachgerüstet werden. In anderen europäischen Ländern ist dies bereits üblich. Ob und inwieweit die Automobilindustrie dies bei zukünftigen Modellreihen berücksichtigt, bleibt abzuwarten.

 

Verwertbar, aber nicht immer erlaubt!

 

Schwierig ist jedoch die Situation einzuschätzen, die hieraus entstehen wird. Dass die Aufnahmen in einem Prozess verwertet werden dürfen, um zivilrechtliche Ansprüche der Unfallbeteiligten zu klären, heißt nämlich noch nicht, dass Dashcams grundsätzlich erlaubt sind und die Aufnahmen datenschutzrechtlich und vor dem Hintergrund von Persönlichkeitsrechten unbedenklich wären. Ganz im Gegenteil. Der BGH hat lediglich entschieden, dass bereits getätigte Aufnahmen zur Sachverhaltsaufklärung auch genutzt werden können und sich der Richter nicht „sehenden Auges“ verschließen darf, wenn ihm eine Aufnahme zur Verfügung steht. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Nutzung der Dashcam auch immer zulässig ist.

 

Insbesondere dann, wenn es einer Art „Videoüberwachung“ gleichkommt, dürften die datenschutzrechtlichen Bedenken wohl überwiegen und die Aufnahme unzulässig, wenn nicht gar „strafbar“ sein. Das könnte z.B. dann der Fall sein, wenn die in einem Taxi verbaute Kamera während einer längeren Standzeit am Hauptbahnhof oder einem Opernvorplatz für längere Zeit Aufnahmen macht. Dann ist der Vergleich zu einer Überwachung des Platzes durch öffentliche Kameras nicht mehr weit. Der Unterschied ist jedoch, dass in diesem Fall Schilder die Passanten darauf aufmerksam machen müssen und diese sich darauf einstellen können. Zudem muss die Überwachung durch z.B. bestimmte Sicherheitsaspekte gerechtfertigt sein. Wenn die Aufnahme aber von einem Taxi aus gemacht wird, erfolgt dies in der Regel ohne, dass es kenntlich gemacht ist und ohne eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit.

 

Und nun?

 

Wie diese und ähnliche Situationen zu entscheiden sind, dürfte auch in Zukunft die Gerichte beschäftigen. Noch wird in Deutschland das Recht am eigenen Bild hochgehalten und geschützt. Die Grenzen sind jedoch fließend und wir werden sehen, wohin die Entwicklung geht. Für den verkehrsrechtlichen Bereich werden Dashcam-Aufnahmen aber wohl in Zukunft eine größere Rolle spielen.

 

LAW-APOYNT-TIPP: Wenn wir Sie hier rechtlich unterstützen dürfen, schreiben Sie uns einfach an und holen Sie sich eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihres Falls durch unsere Fachanwälte für Verkehrsrecht.  

Zurück