Betriebsstätten im internationalen Steuerrecht

Für Unternehmen und Finanzverwaltungen unterschiedlicher Länder bekommen die unterschiedlichen Auslegungen der Definition von Betriebsstätten immer mehr Bedeutung. In diesem Kontext gewinnen Begriffe wie Dienstleistungsbetriebsstätte sowie die Bau- und Montagebetriebsstätte ein immer größeres Gewicht.

Ein wesentliches Problem in diesem Kontext ist die unterschiedliche Definition der Betriebsstätte in jedem Land, sodass man hier als inländischen Unternehmen nicht allein seine Annahmen auf § 12 AO stützen kann. Insoweit kann in einem Land eine Betriebsstätte vorliegen und es werden die entsprechenden steuerlichen Konsequenzen gezogen obwohl im anderen Land keine ausländische Betriebsstätte nach den nationalen Vorschriften vorliegt.

In den Ländern, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen wurde, sind hier gesondert die bilateralen Vorschriften des jeweiligen Abkommens zu beachten. Hier versucht die OECD im Rahmen des Musterabkommens und des entsprechenden Musterkommentars und aktueller Anpassungen einen Gleichlauf herzustellen. Jedoch werden auch hier in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen Unterschiede zu den deutschen Vorschriften festzustellen sein. Insbesondere die Ausnahmen des Art. 5 (4) des Musterabkommens und die unterschiedliche Laufzeit der Montagebetriebsstätten in den einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen sind hier zu erwähnen. In der Anwendung der Abkommen wird immer mehr eine Loslösung vom Begriff der festen Einrichtung hin zur diensleistungsbezogenen Betriebsstätte erkennbar. Auch die im Musterkommentar vertretene Auffassung über die sog. Dienstleistungsbetriebsstätte ohne feste Einrichtung (vgl. OECD - MK Tz 4.5) ist in der Praxis wichtig. Da u.a. China eine Dienstleistungsbetriebsstätte im DBA verankert hat (vgl. Art. 5 (3) b DBA) ist hier auch bei einfachen Beratungsleistungen auf eine Betriebsstättenbegründung und den entsprechenden Besteuerungsfolgen zu achten.  Auch die Erbringung eines Auftrages unterhalb der 183 Tage kann im internationalen Steuerrecht zu einer Betriebsstätte führen.

Ein weiteres Problem ist die Frage ob Subunternehmer neben ihrer eigenen eine Betriebsstätte des Auftraggebers begründen. Hier sind auf die Gesamtverantwortung des Auftrags abzustellen und ein Mindestmaß an physischer Präsenz notwendig.  Jedoch sind Zeiten des Subunternehmers bei eigener Tätigkeit in die jeweiligen Fristen des Art. 5 (3) einzubeziehen.

Die OECD möchte im Rahmen der Umsetzung des BEPS Aktionspunktes 7 der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten durch eine Änderung des Art. 5 des OECD Musterabkommens etwas entgegensetzen.

  • Kommissionärs oder Vertreterstrukturen, welche bisher in den Ausnahmetatbestand des Art. 5 (6) des Musterabkommens fielen, sollen höhere Anforderungen gestellt werden. Bei Verbundenheit von mehr als 50 % ist hier das Tatbestendmerkmal der „Unabhängigkeit“ nicht erfüllt.
  • Auch die reine Vertriebsgesellschaft („low risk distributor“, oder „buy – sell“ Kontrukte) werden nunmehr nach BEPS Aktionspunkt 9 im Rahmen der Verrechnungspreisgestaltung betrachtet.
  • Der Art 5 (3) des Musterabkommens soll nunmehr für die Fristberechnung der Bau – und Montagebestriebsstätte auch Zeiten eines verbundenen Unternehmens, welches ebenfalls am Projekt mitwirkt einbeziehen. Somit wird ein künstliches Aufsplittern eines Auftrages zur Vermeidung einer Betriebsstätte begegnet. Dies führt jedoch dazu, das verbundene Unternehmen, welche nur eine geringe Zeit an dem Projekt mitwirken, ebenfalls eine Betriebsstätte begründen. Hier soll jedoch eine Mindestaufenthaltsdauer von 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vorliegen. Hier würde der „Principal Purposes Test“ (PPT) ein künstliches Aufspalten von Verträgen verhindern
  • Der Ausnahmekatalog des Art. 5 (4) des OECD Musterabkommens wird überarbeitet. Hier soll die sogenannte „anti – fragmentation-rule“ eingeführt werden, welche verhindert, dass ein Unternehmen wesentliche Tätigkeiten auf mehrere Gesellschaften in einem Land verteilt und diese Tätigkeiten dann jeweils reine „Hilfstätigkeiten“ sind.  Für Zwecke des Abkommens werden dann diese Tätigkeiten zusammengerechnet und gemeinsam betrachtet.

Dies war nur ein kleiner Auszug aus der Problematik der ertragssteuerlichen Behandlung von Betriebsstätten, denn die hieran geknüpften Folgen für die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und vorgelagert der zuzurechnende Gewinn der Betriebsstätte (BsGAV) sind nur einige Punkte, welche noch zu beachten sind.  Durch die Anpassungen des OECD Musterabkommens sind etwaige bestehende Strukturen zu prüfen und ggf. anzupassen. 

 

 

Zum Autor:

Unser Kooperationspartner, Herr Marko Fischer, ist zudem Partner der Fischer / Fechner / Almasi Partnerschaftsgesellschaft und geschäftsführender Gesellschafter der Fischer Steuerberatungsgesellschaft mbH. Daneben ist er als Dozent im Bereich des internationalen Steuerrechts und des Bilanzsteuerrechts tätig.

Er sammelte nach seinem Studium und seinem Steuerberaterexamen einschlägige Erfahrung in der Steuerberatung und der Wirtschaftsprüfung.  Schwerpunkt seiner Tätigkeit sind die steuerliche Beratung von grenzüberschreitenden Sachverhalten, Unternehmensnachfolgen und die Begleitung von Betriebsprüfungen. Zusammen mit Achim Weber (CPA) bearbeitet er grenzüberschreitende Steuerrechtsfragen mit Bezug zu den vereinigten Staaten.

 

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