Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer

Präambel

1.1. Die Helix Services GmbH, Johannesstraße 19, 01445 Radebeul (nachfolgend „Helix“ genannt) ist Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.law-apoynt.de sowie deren Unterseiten und berechtigt, unter der Marke „LAW APOYNT“ aufzutreten. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen den Nutzern der Plattform und Helix. Die verwendeten Begriffe werden nachfolgend näher definiert.

1.2 Helix bietet selbst keine Rechtsdienstleistungen an und führt auch keine Rechtsberatung durch. Ein Rechtsberatungsvertrag oder ein Vertrag über eine sonstige Rechtsdienstleistung wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt geschlossen. Die weiteren Einzelheiten sowie Inhalt und Ausgestaltung dieses Vertrages regeln Nutzer und Rechtsanwalt untereinander. Helix wird nicht Vertragspartner des Mandatsverhältnisses zwischen Anwalt und Nutzer.

Soweit in diesen AGB die männliche Form eines Begriffes verwendet wird, umfasst dies grundsätzlich auch die weibliche Form und dient allein der Vereinfachung. Eine wertende Haltung ist damit nicht verbunden.

2. Begriffe

2.1. Als „Rechtsanwalt“ oder „Anwalt“ wird bezeichnet, wer durch Erwerb einer gesonderten Lizenz Vertragspartner von Helix geworden und bei Helix registriert ist. Anwalt im Sinne dieser AGB sind auch Steuerberater, Unternehmensberater und Wirtschaftsprüfer.

2.2. „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, Körperschaft oder ein sonstiges Rechtssubjekt, dass die von Helix bereitgestellte Plattform aufruft, nutzt, mit einem Anwalt in Kontakt tritt oder in sonstiger Weise die von Helix bereitgestellten Dienste für Nutzer in Anspruch nimmt.

2.3. Die von Helix betriebene Online-Plattform unter der Domain www.law-apoynt.de sowie deren Unterseiten und Subdomains wird nachfolgend „Plattform“ genannt.

2.4. „Dritte“ sind grundsätzlich weder Anwalt, Nutzer noch Helix.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Helix und dem Nutzer erfolgt spätestens mit Absendung des von Helix bereitgestellten Registrierungsformulars, der Absendung einer Anfrage oder dem Buchen eines Beratungspaketes sofern nicht Umstände einen früheren Vertragsschluss begründen.

3.2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Helix erklärt antizipiert, dass Verträge mit Minderjährigen nicht geschlossen werden.

4. Vertragsgegenstand

4.1. Helix ist Dienstleister für die Zurverfügungstellung der Online-Plattform.

4.2. Der Nutzer kann auf der Plattform unter anderem eine individuelle Anfrage zu einem von ihm geschilderten Sachverhalt stellen oder ein Beratungspaket zu einem vordefinierten Umfang und Preis buchen. Die Anfrage und das Buchen eines Paketes stellt lediglich eine sog. Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) und kein Angebot auf Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages dar. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich nicht an Helix selbst, sondern ausschließlich an Anwälte.

4.3. Helix leitet lediglich die Anfrage oder das gebuchte Paket an einen oder mehrere Anwälte weiter – unabhängig davon, ob diese bereits Vertragspartner von Helix sind oder nicht.

4.4. Der Anwalt entscheidet selbstständig, ob er dem Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsdienstleistungsvertrages unterbreitet. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Ein gestelltes Angebot verfällt automatisch nach spätestens sieben Tagen, sofern der Nutzer es nicht ausdrücklich oder konkludent in dieser Zeit annimmt. Sofern ein Vertrag zwischen Nutzer und Anwalt nicht zustande kommt, werden ggf. vorschüssig von Helix eingenommenen Kosten an den Nutzer zurückerstattet, sofern sie nicht bereits angefallen sind.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er erklärt überdies, dass er unbeschränkt geschäftsfähig ist.

5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Helix von Ansprüchen Dritter (insbesondere Wettbewerbs-, Urheberrechts- und Datenschutzansprüche), die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder mit den von Helix angebotenen Diensten erhoben werden, auf erstes Anfordern hin freizustellen und Helix umgehend zu unterrichten, wenn er Kenntnis von der Erhebung solcher Ansprüche gegen Helix hat. Die Freistellung umfasst auch etwaige Rechtsverfolgung- bzw. Verteidigungskosten, die Helix für erforderlich halten darf.

5.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Plattform oder der von Helix angebotenen Dienste.

5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Fristen selbstständig zu überwachen und seine Interessen zu wahren, sofern er nicht einen Rechtsanwalt damit beauftragt hat. Helix steht für die Wahrung etwaiger Fristen nicht ein.

5.5. Der Nutzer hat über seine auf der Plattform gemachten Angaben und die übertragenen Daten angemessene, eigene Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

6. Rechte und Pflichten von Helix

6.1 Helix behält sich das Recht vor, Nutzer jederzeit von der Nutzung der Plattform ganz oder teilweise auszuschließen, Profile sowie die hinterlegten Daten zu löschen und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Helix wird diese Recht insbesondere bei Verstößen des Nutzers gegen den Nutzungsvertrag, gegen die AGB, geltendes Recht oder die guten Sitten ausüben, wobei ein Verdacht ausreichend ist. Einer Angabe von Gründen bedarf es nicht.

6.2. Helix ist berechtigt, unter anderem die Gestaltung, Nutzbarkeit und Funktionalität der Plattform jederzeit und ohne vorherige Zustimmung abzuändern, anzupassen oder das Betreiben der Plattform ganz oder teilweise einzustellen. Das Einblenden von Werbung ist auf allen Seiten jederzeit erlaubt.

6.3. Helix kann sich zur Vertragserfüllung und insbesondere auch der Zurverfügungstellung der Dienste der Software, Diensten und Technik von Drittanbietern bedienen.

7. Beendigung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

7.3. Mit Beendigung des Vertrages können die von Helix gespeicherten Daten sowie alle in sonstiger Weise auf den von Helix betreuten Servern hinterlegten Daten gelöscht werden. Der Nutzer hat rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass er selbst Sicherungskopien anlegt.

8. Datenschutz und Einverständniserklärung

8.1 Der Nutzer erklärt spätestens mit Abschluss des Nutzungsvertrages seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert werden, soweit es zur Durchführung der Verträge mit Helix und der Verträge mit dem beauftragten Anwalt erforderlich ist. Der Nutzer erkennt überdies die gesonderte Datenschutzerklärung bzw. -bestimmung an, die jederzeit über das Portal abgerufen werden kann.

8.2 Der Nutzer erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass Helix insbesondere im Rahmen des Controllings sowie zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Einsicht in mandatsbezogene Daten erhält und insbesondere die für den Nutzer angelegte Onlineakte als Administrator verwaltet. Der Nutzer entbindet den Anwalt zugleich von seiner mandatsbezogenen Schweigepflicht gegenüber Helix.

8.3. Helix verpflichtet sich alle personenbezogenen Daten und Kenntnisse der mandatsbezogenen Vorgänge streng vertraulich zu behandeln und Verschwiegenheit zu wahren. Helix wird die Daten insbesondere nicht ohne Einwilligung des Nutzers an Dritte weitergeben. Davon ausgenommen sind Dritte, derer sich Helix zur Zahlungsabwicklung oder zur Erfüllung vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.

8.4 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, dass zur Kommunikation von Anwalt, Helix und Nutzer unverschlüsselte E-Mails auch dann verwendet werden können, wenn Sie personenbezogene oder mandatsbezogene Informationen enthalten können.

9. Haftung

9.1 Helix erbringt keine Rechtsdienstleistungen und haftet daher nicht für die von dem Anwalt gegenüber dem Nutzer erbrachte Rechtsberatung oder Rechtsvertretung. Helix wird nicht Vertragspartner des Mandatsverhältnisses zwischen Anwalt und Nutzer.

9.2. Helix übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Plattform bereitgestellten Informationen (z.B. in Blogbeiträgen oder Rechtstipps) aktuell und/oder richtig sind.

9.3. Helix haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Helix haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von Helix liegen Grund basieren.

9.4. Helix ist bemüht, die Plattform sowie seine Dienstleistungen möglichst auf allen Endgeräten und stets störungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine stets fehlerfreie Darstellung der Seiten und Funktion der Plattform kann Helix jedoch nicht gewährleisten. Die Vertragsgemäßheit der Leistung wird davon nicht berührt.

9.5. Helix nutzt gegebenenfalls Geoinformationsdienste und Karten zur Bestimmung des Standorts des Nutzers. Helix haftet nicht, wenn der tatsächliche Standort des Kunden von dem ermittelten Standort abweicht.

10. Zahlungsabwicklung und Zahlungsdienste

10.1. Zur Bezahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von Helix oder der Leistungen des Anwalts kann Helix dem Nutzer Zahlungsdienste von Drittanbietern zur Verfügung stellen.

10.2. Helix vermittelt nur die Möglichkeit der Nutzung des Zahlungsdienstes. Helix wird nicht Vertragspartei im Rahmen der Zahlungsabwicklung mit dem Drittanbieter. Ein etwaiges Vertragsverhältnis wird allein zwischen dem Zahlungsdienstanbieter und dem Nutzer geschlossen.

10.3. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung eines Zahlungsdienstes besteht nicht.

10.4. Die von dem Kunden gebuchte Leistung ist stets sofort fällig. Helix ist berechtigt, angemessene Vorschüsse in eigenem und fremden Namen zu verlangen.

11. Schlussbestimmung und Änderung der AGB

11.1. Helix behält sich das Recht vor, diese AGB nachträglich einseitig zu ändern und anzupassen soweit es dem Nutzer zumutbar ist und ihn nicht unangemessen benachteiligt. Über die Änderung wird Helix den Nutzer vorzugsweise per E-Mail informieren und ihm die geänderten Bedingungen übersenden. Zudem wird Helix den Nutzer informieren, dass und binnen welcher Frist er die Möglichkeit hat, der Änderung zu widersprechen und welche Folgen Widerruf und Unterlassen des Widerrufs haben. Grundsätzlich ist der Nutzer berechtigt, den geänderten AGB binnen 14 Tagen schriftlich oder in Textform zu widersprechen. Nach Ablauf der Widerrufsfrist werden die geänderten Regelungen Vertragsbestandteil und ersetzen die abgeänderten Regelungen.

11.2. Sofern einzelnen Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und gelten fort. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem erkennbaren Sinn und Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sofern nicht europarechtliche oder internationale Gesetze ein anderes Recht vorschreiben. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Helix, sofern der Nutzer nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist.

Stand: Juni 2017